Liberalen-Fraktionschef Sven Gabriel fordert verbindliche Sparziele und eine Lösung für das Schulproblem.

Herr Gabriel, am 6. Dezember soll der neue Kreishaushalt verabschiedet werden. Ihnen geht das zu schnell. Warum?

Seit der Kreisreform schiebt der Landkreis Probleme vor sich her, die endlich angepackt werden müssen. Dies geschieht mit dem neuen Kreishaushalt leider nicht. Statt dessen wird die Lösung der offenen Fragen um zwei weitere Jahre verschoben. Denn der Haushalt soll für 2011 und 2012 gelten.

Worum geht es Ihnen konkret?

Die Kreisreform sollte zu effizienteren Strukturen führen: weniger Personal, schlankere Verwaltungen, geringere Kosten. So wurde es versprochen. Statt dessen soll nun bereits zum zweiten Mal die Kreisumlage steigen, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen. Dieses zusätzlich zu zahlende Geld fehlt vor Ort. Die Kommunen müssen Vorhaben verschieben oder an freiwilligen Aufgaben sparen.

Aber der Kreis kassiert ja nicht nur, sondern erledigt viele Dinge, von denen die Bürger profitieren: Schulen, Sport, Kultur, der ganze soziale Bereich …

Das ist richtig. Gerade im sozialen Bereich gibt es viele Pflichtaufgaben, die der Kreis erledigen muss. Auch freiwillige Aufgaben wie das Bautzener Theater oder die Kreismusikschule, die allen zu Gute kommen, stelle ich nicht in Frage. Was ich verlange ist, dass die Verwaltung in puncto Sparsamkeit mehr Ehrgeiz an den Tag legt. Wir müssen konkrete Spar-Ziele definieren und diese fest im Kreishaushalt verankern. (more…)

Auf einer gemeinsamen Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Pulsnitz haben die CDU- und FDP-Kreistagsfraktion den Bautzner Kreishaushalt für 2010 beraten. Neben der Vorstellung und Diskussion über den diesjährigen Haushalt befasste man sich ebenso mit der Finanzplanung der nächsten Jahre und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Das erklärte Ziel beider Fraktionen ist es, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und die Haushaltsführung in den nächsten Jahren stabil fortzuentwickeln. In einem durch wirtschaftliche Schwierigkeiten geprägten Umfeld muss auch der Landkreis Bautzen in den nächsten Jahren mit erheblichen Einnahmenverlusten rechnen.

Die Kommunen werden sich mit einer steigenden Kreisumlage konfrontiert sehen.Daher wurden sowohl die Aufgaben des Landkreises, aber auch die Interessen der Städte und Gemeinden im Besonderen in der Diskussion berücksichtigt. Mit Blick auf die Einnahmen der nächsten Jahre sind Einsparungen sowohl bei Freiwilligkeits- als auch Pflichtaufgaben unumgänglich. (more…)