Der Freistaat fordert vom Abwasserzweckverband „Obere Spree“ (AZV) ein Haushaltssicherungskonzept. Der Entwurf sieht vor, dass für die Bürger die Beiträge und Gebühren gleich bleiben, aber die Umlage der Städte und Gemeinden erhöht wird. Die SZ hat Reaktionen darauf zusammen getragen.
Kirschau
Rund 20000 Euro mehr müsste Kirschau mit der geplanten Umlagenanhebung zahlen. „Das kriegen wir im Haushalt unter, ohne geplante Investitionen zu streichen“, sagt Bürgermeister Sven Gabriel (FDP) und fordert: „Das muss aber eine endgültige Lösung sein. Es darf keine weiteren Erhöhungen geben!“
Wilthen
Knapp 50000Euro Mehrausgaben würde die geplante neue Umlage für Wilthen mit sich bringen. „Die Stadt befindet sich ja in gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Abwasserverband. Deshalb nehmen wir erhöhte Umlagen nicht ungeprüft hin“, äußert Bürgermeister Michael Herfort (CDU). Sollte die angestrebte Anhebung bestätigt werden und ein Widerspruch keinen Erfolg haben, müsste der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe beschließen und die Finanzierung klären. „Einem Streichen von städtischen Maßnahmen zugunsten der Umlage werde ich mich ebenso wie der Stadtrat widersetzen“, betont Herfort. Notfalls müsse Geld der Rücklage genommen werden.
Bürgerinitiative
„Absolut nicht akzeptiert“ wird die Umlagenerhöhung von der Bürgerinitiative im AZV. „Das geht zu Lasten der Bürger. Schließlich müssen die Kommunen das Geld ja irgendwie rein holen“, begründet Vorsitzender Heinz Richter. Die Initiative hat die Befürchtung, dass es nicht bei dieser einen Anhebung bleibt. „Damit werden die Schulden nicht komplett abgebaut“, betont der Tautewalder. Er und seine Mitstreiter fordern Hilfe vom Land. „Der Verband kommt allein nicht aus der Misere heraus.“Auf ein Wort
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